Allgemeine Geschäftsbedingungen
Winzerhof Harald Geißendörfer, Inhaber Harald Geißendörfer, Am Hühnerberg 2, 97320 Buchbrunn
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Winzerhof Harald Geißendörfer, Inhaber Harald Geißendörfer (im Folgenden „Weingut“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Weingut stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Weingut. Voraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Weingut ist, dass dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 18 Jahre oder älter ist.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Weinguts Produkte, insbesondere Wein, Perlwein (Secco), Schaumwein, Traubensaft mit zugesetzter Kohlensäure und aromatisierte weinhaltige Getränke (im Folgenden „Waren“) auswählen und diese über den Button „[In den Warenkorb]“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button „[Zahlungspflichtig bestellen]“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den entsprechenden Button diese Verkaufsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(3) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht es das Weingut dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
(4) Nach Erhalt der Bestellung schickt das Weingut dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Weingut eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer mit gesonderter E-Mail versandter Annahmeerklärung durch das Weingut oder mit Zusendung der bestellten Ware innerhalb von sieben Tagen zustande.
(5) Der Vertragstext kann dadurch auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, dass per Klick auf die rechte Maustaste und anschließende Befehlseingabe über das erscheinende Menü die Internetseite mit dem Vertragstext abgespeichert wird. Der Vertragstext wird darüber hinaus auch vom Weingut gespeichert.
(6) Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Weinguts.
§ 4 Preise, Lieferung und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das Weingut versendet ausschließlich in die Bundesrepublik Deutschland (der Versand in andere Länder ist vom Kunden eigenständig zu organisieren). Die Kosten für den Versand der Waren sind vom Kunden zu tragen und berechnen sich wie folgt:
(2.1) Die Pauschale beinhaltet sowohl Porto als auch Verpackung für alle geführten Flaschenarten mit Ausnahme von Magnumflaschen (entspricht 1,5L Nennvolumen) (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Ausnahme Inseln) incl. geltender gesetzlicher MwSt.
Versandkostenfreie Lieferung:
- wenn der Warenwert 250,00 EUR übersteigt
- aber einer Bestellung von 36 Flaschen (0,5l / 0,75l / 1,0l) und mehr
Sonst gilt (für 0,5l / 0,75l / 1,0l):
1-6 Flaschen 8,60 EUR
7-12 Flaschen 9,80 EUR
13-18 Flaschen 11,80 EUR
19-24 Flaschen 16,60 EUR
25-30 Flaschen 18,60 EUR
31-35 Flaschen 21,00 EUR
ab 36 Flaschen 0,00 EUR
Die Versandkosten werden dem Kunden auch nochmals konkret in der Angebotserklärung (§ 2 Abs. 2) mitgeteilt.
(2.2 )Für Magnumflaschen (Nennvolumen 1,5 Liter) werden für Porto und Verpackung (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Ausgenommen Inseln) folgende Kosten fällig, die vom Kunden zu tragen sind:
Je Flasche 6,00 EUR (diese sind im angezeigten Preis bereits inkludiert)
Sie werden bei der Versandart „click&collect“ durch berichtigte Rechnungsstellung vor Ort nachgelassen.
(2.3) Bei unseren MINIs (Nennvolumen 0,25 Liter) rechnen wir in die Versandstaffel immer zwei MINIs als eine Flasche der Versandstaffel ein.
(2.4) Ab einem Warenwert (entspricht Rechnungswert) von 250,00 Euro (brutto, nach Abzug von Rabatten und Gutscheinen) erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Ausnahme Inseln) versandkostenfrei.
(2.5) Mit Auswählen der Option "click&collect" werden keine Versandkosten berechnet. Hier wird die Bestellung durch den Kunden ab Weingut nach vorheriger Terminabsprache abgeholt.
(3) Das Versandrisiko trägt das Weingut, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Versand erfolgt über DHL oder Spedition. Die zweckmäßigste Versendungsart wählt das Weingut, sofern der Kunde keine besonderen Anweisungen erteilt hat.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und mit dem Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse und PayPal (Neukunden und Bestandskunden) oder per Rechnung (nur für Bestandskunden möglich) vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Das Weingut haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von dem Weingut gelieferte Waren 12 Monate.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade dem Weingut auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Weinguts, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Weingut nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Weinguts, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wird dagegen die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns an die folgende Adresse:
Winzerhof Harald Geißendörfer
Am Hühnerberg 2
D-97320 Buchbrunn
Tel.: +49 (0) 9321 7369
Telefax: +49 (0) 9321 9290485
E-Mail: info@winzerhof-geissendoerfer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 9 Sonstige Hinweise
(1) Gemäß dem Jugendschutzgesetz gibt das Weingut keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahre abgegeben. Durch den Kauf der Waren, versichert der Kunde, das Mindestalter erreicht zu haben. Das Weingut behält sich daher vor, diese nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
(3) Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Das Weingut erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird das Weingut Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Weinguts jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Weingut und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
(4) Die Europäische Kommission stellt zur Umsetzung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter folgendem Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu erreichen ist.
